Die Schlagzeilen reißen nicht ab: Fast jede Woche steht der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur, Wolfram Weimer, in den Medien. Jedes Mal mit einem neuen Vorstoß, Einfluss auf unabhängige Kulturinstitutionen zu nehmen. Das Ergebnis ist ein zunehmendes Klima der Angst unter deutschen Kulturschaffenden. Sie wissen nicht mehr, welche Spielregeln gelten, und halten sich zum Beispiel mit Bewerbungen bei Ausschreibungen zurück. Ich finde das beunruhigend. Denn es entsteht der Eindruck, dass die deutsche Kulturförderung plötzlich an Bedingungen geknüpft wird. Und das strahlt über Deutschland hinaus auf ganz Europa ab.
Kulturschaffende sehen den Staatsminister zunehmend als Gegenspieler
Wenn ein Kulturstaatminister täglich in den Feuilletons auftaucht, dann macht er entweder einen richtig guten Job – oder er hat einen massiven Skandal am Hals. Bei Weimer scheint es leider letzteres zu sein. Die negativen Schlagzeilen reißen nicht ab: Erst die versuchte Absetzung von Tricia Tuttle als Berlinale-Leiterin, dann die Überwachung linker Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz, und schließlich die einsame Entscheidung, den millionenschweren Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek zu stoppen. Es wirkt so, als ob Weimer seine eigene Ideologie durchdrückt – ohne die Konsequenzen abzusehen. Deutschland gibt hier ein verheerendes Bild ab. Kulturschaffende sehen den Staatsminister zunehmend als Gegenspieler, nicht als Verbündeten. Das Vertrauen ist weg – und ohne Vertrauen ist echte Freiheit von Kunst und Kultur unter Beschuss.
Wer Weimer zu woke ist, wird gecancled
Deutschland hat eine besondere Verantwortung, für Kunstfreiheit einzustehen. Im Europäischen Parlament kämpfen wir jeden Tag gegen die identitätspolitische Unterwanderung der Kultur von Rechts und gegen autokratische Regierungen innerhalb und außerhalb der EU. Da können wir eins nicht gebrauchen: Dass uns der deutsche Kulturstaatsminister in den Rücken fällt. Was gerade in Deutschland passiert, wird in Brüssel sehr genau registriert. Es entsteht ein fataler Eindruck – Kulturförderung unterliegt jetzt einer Gesinnungsprüfung, und wer Weimer zu woke ist, wird gecancled. Das Grundgesetz ist klar: Kultur muss unbequem sein dürfen, und sie muss dem Staatsminister nicht gefallen. Ein privater Feldzug gegen unliebsame Stimmen ist völlig fehl am Platze. Wer Buchhandlungen mit dem Geheimdienst droht, hat jedes Maß verloren.
Jetzt muss die Bundesregierung dringend Position beziehen und Weimer Schranken setzen. Vor allem darf es nicht so aussehen, als ob der Staatsminister im Alleingang völlig freidrehen kann. Aber ich erwarte auch von Weimer selbst eine öffentliche Erklärung – wie rechtfertigt er sein rabiates Vorgehen gegen Teile der Kulturszene? Wolfram Weimer muss Antworten liefern – im Bundestag und öffentlich. Und die werden wir auch auf der europäischen Ebene ganz genau verfolgen.